§ 1 Allgemeines

"Lizenzmaterial" im Sinne dieser Lizenzbedingungen ist die Software Minicontrol, entwickelt von der LucaNet AG auf der Basis der fachlichen Konzeption der EVERS & JUNG GmbH inkl. sämtlicher Komponenten und dazugehöriger Dokumentation.

"Lizenzgeber" im Sinne dieser Lizenzbedingungen ist die EVERS & JUNG GmbH.

"Lizenznehmer" im Sinne dieser Lizenzbedingungen ist jede juristische oder natürliche Person, an die das Lizenzmaterial lizenziert wird.

Mit Installation der Software Minicontrol stimmt der Lizenznehmer nachfolgenden Bedingungen zur Nutzung des Programms zu.

§ 2 Ausgestaltung des Nutzungsrechts

Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer ein nicht ausschließliches Recht, das Lizenzmaterial nach Maßgabe der Bestimmungen im Lizenzierungsvertrag und dieser Lizenzbedingungen zu nutzen.

Das Recht zur Nutzung der Software beinhaltet den Anspruch auf Lieferung der Software und dazugehöriger Dokumentation. Die Lieferung erfolgt durch Download aus dem Internet. Soweit eine Einführungsunterstützung vom Lizenznehmer gewünscht wird, ist diese gesondert zu vereinbaren.

"Nutzen" im Sinne dieses Vertrages ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Programme zum Zwecke ihrer Ausführung und der Verarbeitung der darin enthaltenen Datenbestände.

Die Lizenzierung erfolgt pro "Arbeitsplatz". Ein Arbeitsplatz ist ein einziger Computer. Der Lizenznehmer ist berechtigt eine Kopie des Lizenzmaterials auf dem Computer zu installieren und zu verwenden. Das Lizenzmaterial darf nicht gleichzeitig auf verschiedenen Computern oder von verschiedenen Computern aus, einschließlich einer Arbeitsstation, eines Terminals oder eines anderen Gerätes, installiert, angezeigt, ausgeführt, geteilt oder genutzt werden und es darf nicht nebeneinander von verschiedenen Computern aus auf die Software zugegriffen werden.

Das Nutzungsrecht wird ausschließlich für die ausgelieferte Version des Lizenzmaterials gewährt. Ein Nutzungsrecht für Folgeversionen oder Updates besteht nicht. Sollte dem Lizenznehmer die Nutzung von Folgeversionen oder Updates durch gesonderte Vereinbarung gewährt werden, gelten – vorbehaltlich anderweitiger dortiger Regelungen – die Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen auch für die Überlassung der Folgeversionen und Updates.

Das Nutzungsrecht wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt, soweit im Lizenzierungsvertrag oder in den Lizenzbedingungen nichts anderes vereinbart ist.

Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich. Unbeschadet anderer Rechte kann der Lizenzgeber jedoch den Lizenzierungsvertrag kündigen, wenn der Lizenznehmer die Bestimmungen des Lizenzierungsvertrages oder der Lizenzbedingungen nicht einhält.

Nach Ablauf des Nutzungsrechts oder nach Kündigung durch den Lizenzgeber muss der Lizenznehmer alle Kopien der Software und sämtliche Komponententeile hiervon vernichten und das sonstige Lizenzmaterial an den Lizenzgeber zurückgeben.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, Sicherheitskopien des Lizenzmaterials anzufertigen.

§ 3 Übertragung des Nutzungsrechts

Der Lizenznehmer ist berechtigt, sein Nutzungsrecht unter der Einhaltung folgender Bestimmungen zu übertragen:

• Der Lizenznehmer nutzt das Lizenzmaterial nach Übertragung nicht mehr selbst.
• Der Lizenznehmer vernichtet sämtliche verbleibenden Kopien des Lizenzmaterials und sämtlicher Komponententeile hiervon.
• Der Übertragungsempfänger erklärt sich mit den Bestimmungen des Lizenzierungsvertrages und dieser Lizenzbedingungen einverstanden.
• Der Lizenznehmer informiert den Lizenzgeber innerhalb von 30 Tagen nach der Übertragung schriftlich über die Übertragung unter Angabe der Identität des Übertragungsempfängers.

Das Nutzungsrecht kann nur insgesamt übertragen werden; eine teilweise Überlassung des Nutzungsrechts ist nicht zulässig. Der Lizenznehmer ist darüber hinaus nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben. Der Lizenznehmer ist auch nicht berechtigt, Softwarekopien zu vermieten, zu verleasen und/oder zu verleihen.

Bei Testversionen ist die Übertragung des Nutzungsrechts ausgeschlossen.

§ 4 Kompatibilität zu Betriebssystemen

Das Lizenzmaterial ist für die Betriebssysteme Windows 98/2000/XP/Vista (Microsoft) und Mac OS X (Apple Macintosh) entwickelt. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch darauf, dass das Lizenzmaterial zu anderen Betriebssystemen kompatibel ist. Es steht im Ermessen des Lizenzgebers eine Kompatibilität zu weiteren Microsoft Windows Betriebssystemen und/oder Mac OS Betriebssystemen für den Lizenznehmer kostenlos oder kostenpflichtig bereitzustellen.

§ 5 Update

Der Lizenznehmer hat die Möglichkeit Bug fixes in Form eines manuellen oder automatisierten Internet-Downloads abzurufen.

§ 6 Versionen

"Vollversion" ist Lizenzmaterial, das als "Vollversion" lizenziert wird. Eine Vollversion beinhaltet das vollständige in § 2 dargestellte Nutzungsrecht am Lizenzmaterial.

"Testversion" ist Lizenzmaterial, das als "Testversion" lizenziert wird. Es darf ausschließlich zum Testen im Vorfeld einer Kaufentscheidung genutzt werden. Die Testversion beinhaltet das Nutzungsrecht gem. § 2, jedoch zeitlich begrenzt für die Dauer von 30 Kalendertagen ab der Erstinstallation auf einem Computer oder einer Arbeitsstation. Nach Ablauf der 30-tägigen Frist wird die Nutzung der Software automatisch gesperrt. Der Lizenznehmer hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die eingegebenen Daten vor Ablauf des Nutzungsrechtes gegebenenfalls gesichert werden. Soll die Software nach Ablauf der Testphase weitergenutzt werden, so ist diese als Vollversion vom Lizenzgeber gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zu erwerben. Der Lizenznehmer erhält in diesem Fall eine Seriennummer, mit der das bereits installierte Programm freigeschaltet wird.

Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht zulässig und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer.

§ 7 Urheberrechte

Vorbehaltlich der eingeräumten Nutzungsrechte behalten der Lizenzgeber und seine Lieferanten alle Rechte, einschließlich Urheberrecht, Weiterentwicklungsrecht und Vermarktungsrecht am Lizenzmaterial, sowie an allen hergestellten Kopien oder Teilkopien des Lizenzmaterials in jeder Fassung, unbeschadet der Eigentumsverhältnisse an den jeweiligen maschinenlesbaren Trägern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten.

Für den Lizenznehmer besteht kein Recht auf den Quellcode der Software.

Der Lizenznehmer erhält keinerlei Rechte an Marken oder Dienstleistungsmarken des Lizenzgebers oder seiner Lieferanten.

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Änderungen in jeder Form am Lizenzmaterial oder Teilen des Lizenzmaterials vorzunehmen, insbesondere sind alle enthaltenen Schutzvermerke unverändert beizubehalten.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern oder Datenverarbeitungsgeräten das darin gespeicherte Lizenzmaterial vollständig zu löschen. Der Lizenznehmer haftet in voller Höhe für sämtliche Schäden, die dem Lizenzgeber oder seinen Lieferanten aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen.

Der Lizenznehmer darf das Lizenzmaterial nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren.

§ 8 Vertraulichkeit / Datenschutz

Der Lizenzgeber verpflichtet sich, über sämtliche Informationen, insbesondere auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Einführung des Lizenzmaterials beim Lizenznehmer und bei Gesprächen über Schulungs- und Beratungsleistungen zur Kenntnis gelangen, gleich in welcher Form und in welchem Zusammenhang.

Der Lizenznehmer ist für die Sicherheit aller vertraulichen und eigentumsrechtlichen Informationen verantwortlich.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, Informationen, die er vom Lizenznehmer z.B. im Rahmen von Supportleistungen erhalten hat, für seine Geschäftszwecke, einschließlich Produktsupport und –entwicklung zu sammeln, zu verarbeiten und sonst zu nutzen. Der Lizenzgeber wird derartige Informationen vertraulich und anonymisiert verwenden.

Der Lizenzgeber und die LucaNet AG sind berechtigt, die von dem Lizenznehmer zum Zwecke der Lizenzierung erhaltenen Daten maschinell zu speichern und zu verarbeiten und zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Lizenzbedingungen und/oder zur Andienung und/oder zur Übermittlung von Weiterentwicklungen des Lizenzmaterials zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Daten, insbesondere eine Weitergabe an Dritte, ist nicht zulässig. Der Lizenznehmer ist berechtigt bei dem Lizenzgeber eine Auskunft darüber einzuholen, welche Daten von ihm bei dem Lizenzgeber oder der LucaNet AG bzw. deren jeweiligen Rechtsnachfolgern gespeichert sind.

§ 9 Referenzen

Der Lizenzgeber ist berechtigt, in Veröffentlichungen auf den Lizenznehmer als Referenz zu verweisen, sofern der Lizenznehmer dem nicht zuvor schriftlich widersprochen hat.

§ 10 Gewährleistung

Ist der Lizenznehmer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Ist der Lizenznehmer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung des Lizenzmaterials an den Lizenznehmer.

Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Lizenzmaterial den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt, den von ihm angestrebten wirtschaftlichen Erfolg erreicht oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet.

Der Lizenzgeber gewährleistet die Eignung des Lizenzmaterials in der überlassenen Fassung für den vertragsmäßigen Gebrauch in Übereinstimmung mit der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung. Im Falle von erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist der Lizenzgeber zur Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, verpflichtet. Gelingt es dem Lizenzgeber innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserungen die Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Lizenznehmer der vertragsmäßige Gebrauch des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der Lizenzgebühren verlangen.

Ist ein Lizenznehmer Unternehmer, so werden unmittelbar nach der Auslieferung des Lizenzmaterials erkennbare Mängel nur dann anerkannt, wenn sie dem Lizenzgeber binnen 14 Tagen nach Auslieferung des Lizenzmaterials und im Falle versteckter Mängel 14 Tage nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungsfrist unter Beschreibung des Mangels schriftlich anzeigt und die beanstandeten Mängel nicht durch unsachgemäße Installation oder Gebrauch, Änderung, unvorschriftsmäßige Tests, Fahrlässigkeit oder Unfall verursacht wurden. Andernfalls ist die Geltendmachung dieser Mängel ausgeschlossen.

Alle Gewährleistungsansprüche gegen den Lizenzgeber entfallen, wenn der Lizenznehmer die Software in irgendeiner Weise verändert hat oder nicht den Benutzerhinweisen entsprechend verwendet. Gleiches gilt, wenn die Betriebsumgebung nicht den Anforderungen entspricht oder – z.B. durch Viren – in der Funktion beschränkt ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Der Lizenzgeber haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden, die durch die Nutzung des Lizenzmaterials auftreten.

Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit des Lizenzgebers, den gesetzlichen Vertretern des Lizenzgebers oder Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers verursacht werden. Ausgenommen hiervon sind Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung des Lizenzgebers ist auf solche Schäden begrenzt, die vom Lizenzmaterial in der gültigen und unveränderten Original-Fassung verursacht werden. Für unmittelbare Schäden, die von überholten Fassungen des Lizenzmaterials verursacht werden, haftet der Lizenzgeber nur, wenn der Lizenznehmer nachweist, dass der Schaden auch bei Einsatz der aktuellen Version eingetreten wäre.

Eine Haftung für vom Lizenzgeber zugesicherte Eigenschaften wird nicht ausgeschlossen. Die Zusicherung bedarf aber der Schriftform und muss aus dieser hervorgehen. Die Haftung ist auf die Höhe der zu entrichtenden Lizenzgebühren beschränkt.

Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen eine Haftung in Betracht kommt, ist sie der Höhe nach auf den vertragstypischen und voraussehbaren Schaden beschränkt.

Für Datenverluste, die dem Lizenznehmer entstehen, haftet der Lizenzgeber nur begrenzt auf den Wiederherstellungsaufwand. Der Lizenzgeber haftet überhaupt nicht, wenn der Lizenznehmer eine sorgfältige Datensicherung unterlassen hat. Der Lizenznehmer ist in jedem Fall verpflichtet, sich durch Sicherungskopien vor Datenverlust zu schützen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Lizenzierungsvertrags und der Lizenzbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Ergänzung oder der Verzicht auf die Schriftformklausel bedarf ihrerseits der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lizenzgebers.

Sollte eine Bestimmung dieser Lizenzbedingungen bzw. des Lizenzierungsvertrags oder ein Teil der Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. des Teils der unwirksamen Bestimmung soll dasjenige gesetzlich zulässige als vereinbart gelten, was wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmungen bzw. des unwirksamen Teils einer Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 15.10.2008